Die Bundesregierung hat die Forderung von betroffenen Kommunen aus dem Ahrtal nach einem Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau abgelehnt. Das berichtete n-tv und zitierte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Demmer betonte demnach aber, dass der Bund fest an der Seite der betroffenen Länder stehe und sich auch an der Bewältigung dieser außerordentlichen Notlage beteilige, wie n-tv berichtet.
Offener Brief an Merkel
Verbandsbürgermeisterin Cornelia Weigand und die betroffenen Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister aus dem Ahrtal hatten am Vortag einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer geschrieben. Im Angesicht der Zerstörungen und des Leids der Menschen forderten sie einen Sonderbeauftragten mit umfassenden Kompetenzen für den Wiederaufbau zu ernennen.
„Die Koordination unterschiedlicher öffentlicher und privater Verantwortungsträger muss einheitlich erfolgen“ schreiben sie. Sie sehen so einen Stab deshalb auf Bundesebene, da er mit den Mitteln des Sonderfonds verknüpft werden muss und zweitens „weil der Wiederaufbau die Mittel des Landes Rheinland-Pfalz übersteigt“.
Treffen mit Landrat und Bürgermeister*innen
Allerdings reagierte das rheinland-pfälzische Innenministerium und hat ein Treffen organisiert: Kanzleramtschef Helge Braun wird gemeinsam mit dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am kommenden Mittwoch mit dem Landrat und den Bürgermeister*innen des Landkreises Ahrweiler sprechen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte gestern laut einer Mitteilung, es sei richtig und wichtig, dass „wir den nationalen Aufbaufonds über ein Bundesgesetz schnell auf den Weg bringen. Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie das Geld bei den Betroffenen in den Katastrophen-Gebieten verlässlich ankommt.“ Sie begrüßte die Pläne, möglichst noch im August in einer Sondersitzung des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Jeder Tag zähle.
Sie sei in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern und schlage folgenden Weg vor: Nach erfolgter Schätzung der Schäden solle die Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August einen Beschluss fassen. Anschließend könnten Bundestag und Bundesrat ein Aufbauhilfegesetz zügig beraten und beschließen. „Es ist wichtig, dass die Hilfen schnell und zuverlässig ankommen. Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen nicht im Stich lassen“, betonte die Ministerpräsidentin.
Dreyer: „Schäden gehen in die Milliarden“
„Nach den ersten groben Schätzungen aller Beteiligten gehen die Schäden in die Milliarden und dürften höher liegen als beim Oder-Hochwasser,“ so die Ministerpräsidentin. Sie begrüße daher eine gemeinsame Beteiligung aller Länder an dem Wiederaufbaufonds.
Im Ahrtal fehlen Strom und Wasser, es laufen Stromgeneratoren und Trinkwasser wird angeliefert. Die Betroffenen fordern eine „schnelle Zusage, wann mit Strom und Wasser zu rechnen ist, die Abwasserentsorgung geregelt ist. „Die Gefahr von Seuchen und Krankheiten steigt mit jedem Tag, da eine intakte Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht existent ist“, heißt es in dem Schreiben.
Forderung Schulen und Krankenhäuser reaktivieren
Sie malen ein drastisches Bild der Verwüstungen, viele Schulen und Kitas werden auch nach den Ferien nicht einsatzbereit sein, auch die Krankenhäuser seien „kaum einsatzbereit“. Es müsse „eine klare Vorstellung einer guten Notversorgung geben“, forderten die Unterzeichner.
Sie denken aber auch schon in die Zukunft, um solche Katastrophen zu vermeiden: Brücken, aber auch einzelne Gebäude dürften nur so wieder aufgebaut werden, dass sie nicht zu Staufallen würden, für Häuser sollten Experten Bauweisen vorschlagen, die bei künftigem Starkregen einer derartige Bauweise verhinderten „oder zumindest abschwächen könnten“.
Außerdem fordern sie eine Elementarschutzversicherung für jeden: „Sorgen Sie für die Möglichkeit, dass alle sich zu akzeptablen Konditionen versichern können, damit der Wiederaufbau gewagt wird“, lautet der dringliche Appell.