Der Deutsche Städtetag befürwortet den neuen EU-Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2021-2027. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag für einen „Mehrjährigen Finanzrahmen” am Mittwoch präsentiert. Darin enthalten ist auch ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm mit dem Titel „Next Generation EU“.
„Signal für ein solidarisches Europa”
Städtetags-Präsident Helmut Dedy nennt den Vorschlag der EU-Kommission „ein klares Signal für ein solidarisches Europa“. Die Mitgliedstaaten der EU seien jetzt aufgefordert, schnell darüber zu beraten und abzustimmen, um Europas Zukunft gemeinsam zu sichern.
Es sei wichtig, dass der nun vorgelegte EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten im Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zügig beschlossen werde. „Nur so kann vermieden werden, dass eine Finanzierungslücke für städtische Projekte vor Ort entsteht und ist gewährleistet, dass die Bundesländer schnellstmöglich die europäischen Gelder über entsprechende Förderprogramme zur Verfügung stellen können“, betont Dedy.
Die Mitgliedsstaaten müssten dafür Sorge tragen, dass der EU-Haushalt ausreichend ausgestattet ist. Es müssten nicht nur die Corona-Folgen finanziert werden, sondern auch „die für die Städte enorm wichtige europäische Strukturpolitik und die ambitionierten Ziele des Green Deals und des Europas des digitalen Zeitalters“, erklärt Dedy. Die Städte bräuchten auch weiterhin Direktinvestitionen, um die Klimakrise zu bekämpfen und sich an den Klimawandel anzupassen. „Der Strukturwandel muss vor Ort gemeistert und zugleich die soziale und territoriale Ungleichheit in Europa verhindert werden.“
Kommunen wollen Planungssicherheit
Einen ersten Haushaltsentwurf für 2021-2027 hatte die EU-Kommission bereits vor zwei Jahren vorgelegt. Jedoch konnten die Mitgliedstaaten und das Parlament dazu keine Einigung erzielen. Das bringt zunehmend auch die Kommunen in die Bredouille, weil sie Planungssicherheit benötigen, welche Gelder aus EU-Töpfen in lokale Projekte fließen.
Mit dem überarbeiteten Entwurf reagiert die Kommission auch auf die Covid-19-Pandemie. Sie plant ein Aufbauprogramm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro und will hierfür Schulden aufnehmen. 500 Milliarden sollen als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. „Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt“, teilt die EU-Kommission mit. Sie strebt an, auch den aktuellen Finanzrahmen 2014-2020 zu ändern, damit die ersten 11,5 Milliarden Euro bereits im laufenden Jahr bereitgestellt werden können.