Wegen Kosten und Kompetenzen: Kommunen kritisieren Ganztags-Gesetz
Der Vorstoß der Bundesregierung zum Ausbau der Ganztagsschulen stößt bei Kommunen auf Widerspruch. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf...
View ArticleMinister der heißen Luft
Als „Ankündigungsminister“ steht Jens Spahn schon seit Monaten in der Kritik. Ob es sich um die Impfstrategie handelt, Impfzentren oder Schnelltests: Beim Corona-Management des...
View ArticleUmweltministerium baut Beratung zu kommunalem Klimaschutz aus
Klimaschutz-Maßnahmen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden seit vielen Jahren mit dem Programm „Kommunalrichtlinie“ der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Das...
View ArticleChristine Lambrecht: „Von ‚Nebenbei‘ kann keine Rede sein.“
Nach dem Rücktritt von Franziska Giffey sind Sie nun neben Ihrem Amt als Justizministerin auch kommissarische Bundesfamilienministerin. Kann man solch ein großes Ministerium nebenbei führen?Von...
View ArticleKritik an starren Tempo-Regeln: Städte fordern Modellversuche
Der Deutsche Städtetag dringt auf mehr Flexibilität bei Verkehrsthemen. Man wolle den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung...
View ArticleBärbel Bas: Höchste Zeit, dass Pflege nach Tarif bezahlt wird
Endlich kommen bessere Löhne in der Pflege. Wie zufrieden sind Sie mit dem erzielten Kompromiss für die Beschäftigten?Es wird höchste Zeit, dass Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Es war -...
View Article"Systematische" Luftverschmutzung
Deutschland hat die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 2010 bis 2016 "systematisch und anhaltend"überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte Deutschland daher wegen Verletzung von...
View ArticleFast 70 Prozent: SPD-Landrat Burchhardt gelingt Wiederwahl
Der Wahlabend in Sachsen-Anhalt verlief für die Genoss*innen insgesamt enttäuschend: Bei der Landtagswahl kam die SPD nur auf 8,4 Prozent. Jubeln konnten sie aber im Landkreis Jerichower Land. Denn...
View ArticleBaustelle kommunale Infrastruktur
Die Kommunen haben über die vergangenen Jahre einen Investitionsrückstand von rund 150 Milliarden Euro aufgebaut. Um diesen Investitionsstau aufzulösen, braucht Deutschland eine öffentliche...
View ArticleVier weitere Jahre: Ebling bleibt VKU-Präsident
„Four more years“, heißt es in den USA, wenn ein Präsident wiedergewählt werden will. Über vier weitere Amtsjahre kann sich jetzt auch Michael Ebling freuen. Der Sozialdemokrat und Oberbürgermeister...
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Damit das Wasser nicht ausgeht: Schulze legt Strategie vor
„Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie sieht alte Gewissheiten durch den...
View Article„Kita des Jahres“: Erster Preis für Kita aus Oranienbaum-Wörlitz
In der Kita „Villa Sonnenschein“ in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt gibt es Grund zum Jubeln: Die Kindertagesstätte ist am Mittwoch Abend als „Kita des Jahres“ ausgezeichnet worden. Die...
View ArticleSieben Punkte, warum die SPD die Mieterpartei ist
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf dem digitalen Deutschen Mietertag am Donnerstag seine Visionen für die Zukunft des Wohnens vorgestellt. Gutes Wohnen zu bezahlbaren Preisen ist eine der...
View ArticleSPD-Politiker Bartol: „Wir wollen die Mieten einfrieren“
Im April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil Mieten Bundes- und nicht Ländersache sind. Beobachter*innen leiten daraus ab, dass ein...
View ArticleFrankfurter „Ampel Plus“-Koalition startklar
Nach der Kommunalwahl im März stand in Frankfurt alles auf Veränderung: Schnell zeichnete sich ab, dass die CDU nicht zu Koalitionsverhandlungen geladen werden würde. Stattdessen strebten die Grünen,...
View ArticlePakt für die Umsetzung der Agenda 2030
„Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge ist weiter gewachsen. Immer mehr Menschen engagieren sich für globale Nachhaltigkeit. Von diesen Ideen profitieren auch die Kommunen“, strich Staatssekretär...
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Städtetag fordert Investitionen in Krankenhäuser
„Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt: Große kommunale Krankenhäuser sind zusammen mit den Universitätskliniken das Rückgrat einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. Jeder Tag der Pandemie ist eine...
View ArticleSo werben Kommunen für ein besseres Jobcenter-Image
Die Videos zeigen Menschen, deren Leben sich verbessert hat. „Jetzt habe ich endlich wieder eine richtige Arbeit als Schlosser“, sagt ein Björn Mehren aus dem Kreis Düren. Anastasia Popvidou aus...
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Sozialdemokrat Salomo gewinnt in Heidenheim
Das Ergebnis in Heidenheim an der Brenz war eindeutig: 60,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag dafür gestimmt, dass Michael Salomo neuer Oberbürgermeister werden soll. Der...
View Article„Wir wollen als Kommunen nicht am Ende die Zeche für den Ganztagsausbau...
DEMO: Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter (Klassen 1 bis 4) beschlossen. Über den Weg wird viel gestritten. Halten Sie das Ziel...
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