Infektionsschutzgesetz: Für wen die Impfpflicht kommt
Als der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am vergangenen Freitag im Bundestag redete, bekam er viel Applaus – auch von Seiten der Opposition. Ob es um geänderte Maßnahmen oder die...
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Erfurter OB Bausewein macht Druck auf das Land
Vergangene Woche bereits ging ein Hilferuf an das Land Thüringen: Die Oberbürgermeister von Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Suhl und Eisenach vom Land Thüringen forderten in einer gemeinsamen Erklärung die...
View ArticleWie Mindestlohnerhöhung und Kindergrundsicherung Aufstocker*innen helfen
Viele Menschen, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, arbeiten gleichzeitig. Doch ihr Einkommen reicht nicht zum Leben aus. Im Jahr 2019 gab es im Jahresdurchschnitt eine Million dieser...
View ArticleFaeser will Bedienstete besser vor Bedrohungen und Gewalt schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will streng gegen Angriffe auf Menschen im öffentlichen Dienst vorgehen: „Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die SPD-Politikerin auf...
View ArticleWie Bundesländer die Corona-Regeln umsetzen
Die Omikron-Welle rollt an: Deshalb haben Bund und Länder am vergangenen Freitag gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) Corona-Maßnahmen...
View ArticlePCR-Tests: Belastung der Labore steigt rasant
Die Zahl der Corona-Testungen ist wegen der Omikron-Variante zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen. Das berichtet der Verband „Akkreditierte Labore in der Medizin“ (ALM). In der ersten Woche des neuen...
View ArticleMinisterin Geywitz: „Wohnen ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage“
In einer rund 80-minütigen Aussprache hat der Bundestag sich am Donnerstag mit den Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befasst. Im Mittelpunkt stand das von der Ampel neu geschaffene...
View ArticleVerbändebündnis: Bau von Sozialwohnungen wird deutlich teurer
Das „Verbändebündnis Soziales Wohnen“ hat Forderungen an die neue Ampel-Regierung vorgelegt. Als einen „Weckruf“ bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU Robert Feiger das am Freitag...
View ArticleWohnungsnot: Warum „Serielles Bauen“ nicht Plattenbau bedeutet
Mieterbund und Wohnungswirtschaft haben es in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, auch das neue Bauministerium nennt „Serielles Bauen“ jetzt als Instrument gegen Wohnungsnot....
View ArticleViele Menschen würden mehr Busse und Bahnen nutzen
Rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen werden im Verkehr freigesetzt. Will das Land die Klimaschutzziele erreichen, spielt die Verkehrswende also eine wichtige Rolle. Wo hier Potenzial...
View ArticleWie Kommunen die Nachfrage nach PCR-Tests bewältigen
Eine rote Risiko-Warnmeldung in der Corona-App – daran haben sich viele Menschen in Deutschland gewöhnt. Im Durchschnitt haben in der vergangenen Woche 18.740 Personen täglich Warnungen verschickt. Die...
View ArticleKontaktnachverfolgung: Warum der „Luca-App“ eine Kündigungswelle droht
Wird die Luca-App in Deutschland noch gebraucht? In Schleswig-Holstein ist man offenbar der Ansicht: nein. Das Bundesland lässt als erstes den Vertrag mit den Entwicklern „Culture4Life“ vorzeitig...
View ArticleSilvio Witt wieder Oberbürgermeister in Neubrandenburg
„Ich kann es wirklich noch gar nicht glauben“ sagte Silvio Witt nach seinem Sieg bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Neubrandenburg und bedankte sich bei seinen Wähler*innen für die Zustimmung und...
View ArticleMarburg-Biedenkopf: Landrätin Kirsten Fründt gestorben
Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, ist tot. Die 54-Jährige starb am Mittwoch im Kreise ihrer Familie an den Folgen einer Krebserkrankung, teilte der Landkreis mit. Fründt...
View ArticleWie die Pflege in ländlichen Räumen gestärkt werden kann
Lange Wege, wenig Menschen: 5.000 Quadratmeter umfasst der Landkreis Ludwigslust-Parchim in Meckenburg-Vorpommern. Es ist der zweitgrößte Landkreis in Deutschland. Rund 215.000 Menschen leben dort, das...
View ArticleWindkraft-Ausbau: Mehr ist nicht genug
484 Windkraftanlagen an Land wurden im Jahr 2021 errichtet. Ihre Leistung beträgt installierte 1.925 Megawatt. Damit konnte der Bruttozubau gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent gesteigert werden. Das...
View ArticleLandratswahl: Den Menschen an der Ahr wieder Sicherheit geben
Am Sonntag wird im Kreis Ahrweiler ein neuer Landrat gewählt. Sie kandidieren. Wie groß ist Ihre Aufregung wenige Tage vorher?Je näher es Richtung Wahltag geht, steigt die Nervosität.Erst im September...
View ArticleEbling: „Resilienz der Kommunen gegenüber Krisen stärken“
„Das Leben und Handeln in unseren Kommunen wird nach wie vor durch den Takt neuer Corona-Schutzverordnungen bestimmt. Noch nie zuvor hat unser Land eine solche gesundheitliche Notlage erlebt“, sagt...
View ArticleKühnert verspricht: SPD wird Kommunalen den Rücken freihalten
Kevin Kühnert kennt die kommunalpolitische Arbeit. Bevor er im September in den Bundestag gewählt wurde, engagierte er sich jahrelang als Verordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Nun soll...
View ArticleFührungskräfte einig: Deutschland hinkt bei Digitalisierung hinterher
In Berlin wurde der Digitalreport 2022 vorgestellt. Er fasst die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung sowie einer Umfrage von rund 500 Führungskräften aus Wirtschaft und Politik zum...
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