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Ukraine-Geflüchtete: Wie der Bund sich an den Kosten beteiligt
Die Verhandlungen von Olaf Scholz und den Regierungschef*innen der Länder waren offenbar komplizierter als vermutet. Eigentlich sollten die Ergebnisse des Treffens schon am Donnerstagnachmittag...
View Article„Die Intel-Ansiedelung ermöglicht Magdeburg eine neue Perspektive”
DEMO: Herr Trümper, der Chiphersteller Intel will in Magdeburg mehrere Fabriken bauen und 17 Milliarden Euro investieren. Was bedeutet das für die Menschen in der Region?Lutz Trümper: Das ist eine...
View ArticleWie die Bundesregierung Wohnungslosigkeit beenden will
Die Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Nach der jüngsten Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit (BAG W) hatten zum Stichtag...
View ArticleFinanzierung des Neun-Euro-Tickets in der Kritik
Von Juni bis Ende August soll der verbilligte Fahrpreis bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gelten. So sieht es die Bundesregierung vor. Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Volker Wissing...
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Verkehrsunternehmen: „Das Neun-Euro-Ticket ist ein Experiment“
DEMO: Die Bundesregierung plant ein Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr – und zwar ab Juni. Ist dieser Zeitplan aus Sicht der Verkehrsunternehmen umsetzbar?Eike Arnold: Die...
View ArticleSo sollten Bürger*innen informiert und beraten werden
Auf kommunaler Ebene spielt das Thema Verbraucherberatung und -information eine zentrale Rolle, denn die kommunalen Behörden, Ämter, Verwaltungen und Kammern sind eine der relevantesten Informations-...
View ArticleBündnis für bezahlbaren Wohnraum soll bald Ergebnisse liefern
Der nächste Schritt zu einem Bündnis bezahlbarer Wohnraum ist geschafft. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hatte Vertreter und Vertreterinnen der...
View ArticleWarum der Zivil- und Katastrophenschutz ausgebaut werden soll
Im Bevölkerungsschutz kennt sich Ingo Schäfer ziemlich gut aus. Schon aus beruflichen Gründen, denn der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II ist Feuerwehrmann....
View ArticleWie die Entschuldung der Kommunen gelingen kann
Es könnte so schön sein: Der Bund übernimmt die Hälfte aller Schulden von Städten und Gemeinden. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen dazu verpflichten, nicht gleich wieder neue Schulden zu machen. Mit...
View ArticlePessimistischer Blick auf Finanzlage
Die KfW hat am Montag das Kommunalpanel 2022 veröffentlicht. Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib präsentierte die Ergebnisse der jüngsten Befragung der Städte und Gemeinden zur finanziellen Lage mit...
View ArticleBettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Dienstag in Karlsruhe vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in...
View ArticlePCK-Raffinerie: Was ein Öl-Embargo für Schwedt bedeuten würde
Die EU-Kommission plant ein Öl-Embargo gegen Russland. Was würde das für Schwedt mit seiner Raffinerie PCK bedeuten?Als Raffinerie-Standort hätte ein Embargo russischen Öls weitreichende Konsequenzen...
View ArticleAnnekathrin Hoppe: Warum Schwedts Bürgermeisterin jetzt in der SPD ist
„SPD verteidigt Schwedter Rathaus mühelos“ schrieb der RBB, nachdem Annekathrin Hoppe mit 60,8 Prozent gleich im ersten Wahlgang zur Bürgermeisterin der Stadt an der Oder gewählt worden war. Das war im...
View ArticleTrotz Genehmigung werden viele Bauprojekte nicht umgesetzt
2021 sind in Deutschland 293.393 Wohnungen fertiggestellt worden. Das waren etwa 13.000 weniger als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, bedeutet das einen...
View ArticleNeue Verordnung soll autonomes Fahren regeln
Sich selbst steuernde Autos sind längst keine Zukunftsvision mehr. In Bad Birnbach wird bereits ein autonomer Kleinbus eingesetzt. Auch in der Hamburger Hafencity wurde im Jahr 2020 ein Testlauf mit...
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Wie die Kommunen auf die hohen Energiepreise reagieren
Bloß nicht in Panik verfallen – dies ist die Devise von Suse Laue. Die SPD-Bürgermeisterin der niedersächsischen Stadt Syke rund 30 Kilometer südlich von Bremen beobachtet die Entwicklung der...
View ArticleAmpel entlastet Mieter*innen: So funktioniert das CO2-Stufen-Modell
Eigentlich wollte die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr die Aufteilung des C02-Preises zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen neu regeln. Auf der Zielgeraden blockierte allerdings die...
View ArticleDas 9-Euro-Ticket kommt am 1. Juni
„Wir haben gerade sehr viele Anfragen. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.“ So oder ähnlich lauteten die Meldungen. Wer bei der Deutschen Bahn oder einem der Verkehrsverbünde ein Ticket online...
View ArticleWomelsdorf gewinnt Landratswahl in Marburg-Biedenkopf
Mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen hat SPD-Kandidat Jens Womelsdorf am Sonntag die Landratswahl in Marburg-Biedenkopf gewonnen. In der Stichwahl setzte der 42-Jährige sich knapp gegen den...
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Mehr Bundesbehörden in Brandenburg und Sachsen
Klara Geywitz ist persönlich in Cottbus erschienen – ein Besuch der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Botschaft. Diese lautet sinngemäß: Wenn in Brandenburg und Sachsen der...
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