Kommunen reagieren entsetzt auf Antragsstopp für Gigabit-Ausbau
Mit dem Graue-Flecken-Programm unterstützt der Bund den Glasfaserausbau. Ziel ist es, Gebiete mit schnellem Internet zu versorgen, in denen die Downloadgeschwindigkeit bisher weniger als 100 Megabit...
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Warum ein Anti-Geldwäsche-Gesetz den Städten hilft
Die Ampel-Koalition hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das helfen soll, Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Verbündeten durchzusetzen. Das...
View ArticleSteuerschätzer erwarten steigende Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen
Bund, Länder und Kommunen können sich auf deutlich höhere Steuereinnahmen einstellen, als zuletzt erwartet worden war. Am Donnerstag wurden die Ergebnisse der 163. Steuerschätzung vorgestellt. Wie das...
View ArticleInnenstädten könnten Jobs und Attraktivität verloren gehen
Die Kommunalpolitik zeigt sich nach der Ankündigung der Unternehmensspitze, mit der Galerie-Karstadt-Kaufhof-Gruppe erneut in die Insolvenz zu gehen, zwischen Bangen und Hoffen. Potsdams...
View ArticleKommunen drängen weiter auf Deckung der Kosten
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, stellte im Anschluss des Treffens am Mittwoch in Berlin fest: Die Ergebnisse seien in beiden Punkten „weit hinter den Erwartungen der Städte...
View ArticleBlockade der CDU: Wo es beim Bürgergeld hakt
Am Donnerstag soll es soweit sein. Dann will der Bundestag das Gesetz für die Einführung des Bürgergelds beschließen. Zum 1. Januar soll es in Kraft treten. Hartz IV wird damit Geschichte sein. Doch...
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Nietan regt Kommunal-Check für neue Gesetze an
Nach zwei Jahren digitaler Unterbrechung sind Anfang der Woche rund 200 Menschen aus der SPD-Kommunalpolitik zum 17. DEMO-Kommunalkongress in Berlin zusammengekommen, um über eine Vielzahl aktueller...
View ArticleSPD Frankfurt: Wie es nach der Abwahl von Peter Feldmann weitergeht
DEMO: Am Sonntag wurde Peter Feldmann mit deutlicher Mehrheit abgewählt. Wie groß ist die Erleichterung in der Frankfurter SPD und der Ratsfraktion?Ursula Busch: Die Erleichterung, dass dieser lange...
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Drei DEMO-Kommunal-Füchsinnen für drei engagierte SPD-Frauen
Mit der Auszeichnung endet traditionell der erste DEMO-Kongresstag: Die Fachzeitschrift DEMO verleiht am „Kommunalen Abend” Preise für herausragende kommunalpolitische Leistungen. In diesem Jahr gehen...
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Zum Schutz von Mandatsträger*innen: Faeser will hart gegen Hetze vorgehen
„Hass, Gewalt und Hetze greift immer mehr Raum. Wir müssen dagegen hart vorgehen“, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer Rede am zweiten Tag des DEMO-Kommunalkongresses in Berlin. Auch...
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Saarland hat die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung
Mit fast 300 Milliarden Euro waren die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresende 2021 bei nicht-öffentlichen Geldgebern verschuldet. Das geht aus einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des...
View ArticleEntlastung für Mieter*innen: Wie die CO2-Abgabe aufgeteilt werden soll
Es war schon zu Zeiten der großen Koalition ein Streitthema: Bislang tragen Mieter*innen den CO2-Preis auf Öl und Gas allein. Er verteuert vor allem das Heizen, aber auch das Kochen um 30 Euro pro...
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Was die Niederlande bei der Stadtplanung anders machen
DEMO: In Städten wie Rotterdam oder Amsterdam ist Bauland knapp. Sie sind mit einer Bundestags-Delegation in die Niederlande gefahren, um sich über Wohnungsbau und Stadtplanung zu informieren. An...
View ArticleHass-Kommentare nicht erdulden, sondern öffentlich machen
Schlimmste Beleidigungen anzuhören oder in Emails zu lesen, das gehört inzwischen wohl beinahe zum beruflichen Alltag von Bürgermeister*innen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten sich 27 Amtsträger*innen...
View ArticleOberbürgermeister von Kiel ist neuer VKU-Präsident
Ulf Kämpfer ist seit April 2014 Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Zu seiner Wahl sagte er: „Nie war es so deutlich wie aktuell: Die kommunalen Unternehmen halten...
View ArticleUkraine: Warum SPD-Ortsvereine zu Städtepartnerschaften aufrufen
Alzenau im Landkreis Aschaffenburg in Bayern und Zwickau in Sachsen haben eines gemeinsam: Beide haben eine Partnerstadt in der Ukraine. Geht es nach dem SPD-Ortsvereinsnetzwerk „Wir sind viele“ sollen...
View ArticleHamburger Vorzeigeprojekt steht auf der Kippe
War es Zufall? War es eine Frage von: Man schlägt den Sack und meint den Esel? Tatsache ist: Kurz nachdem Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) den Gesundheitskiosk in Hamburg Billstedt...
View ArticleUkraine-Geflüchtete: doch nicht so große Probleme bei Unterbringung
Am Anfang war die Solidarität groß. Als die Menschen aus der Ukraine aufgrund des russischen Angrifsskrieges seit dem 24. Februar dieses Jahres zur Flucht gezwungen waren, boten hunderttausende in...
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Wie Kommunen und EU zusammenarbeiten
Politik der Europäischen Union (EU): Damit verbindet die breite Öffentlichkeit die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen und den Europäischen Rat, der Runde der Ministerpräsidenten der...
View Article7,3 Milliarden Euro für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kann im kommenden Jahr für ihre Arbeit auf deutlich mehr Geld zugreifen. Der Bundestag hat am Dienstag den Einzelplan 25 des Haushaltes 2023 beschlossen. Das...
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