Städte wollen Silvester-Randale „genau analysieren“
Mit deutlichen Worten kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy die Vorfälle zum Jahreswechsel. „Zu Silvester haben wir in einigen Städten schlimme Szenen gesehen....
View ArticleStädte und Gemeinden warnen vor Überforderung
Den deutschen Kommunen steht ein großer Umbruch bevor. In den nächsten zehn Jahren werden rund 500.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen – das entspricht fast einem Drittel des gesamten Personals. Es...
View ArticleWohnungen für hunderttausende Ukrainer*innen gesucht
Wie viele Ukrainer*innen sich aktuell in Deutschland aufhalten, weiß niemand so genau. Laut Ausländerzentralregister wurden zum Stichtag 3. Januar 2023 insgesamt 1.046.742 Personen erfasst, die in...
View ArticleIm Jobcenter steht berufliche Förderung jetzt im Fokus
Name und Schriftzug sind gleich. Doch die Jobcenter sind verschieden organisiert: 104 sind vollständig in kommunaler Hand, die übrigen sind Mischbehörden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie ein...
View ArticleSo will die SPD die Infrastruktur stärken
Der SPD-Parteivorstand will die Infrastruktur in Deutschland flächendeckend stärken. Deutschland stehe vor einer weitreichenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es in einer...
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Was Kirmessen und Weihnachtsmärkte den Kommunen bringen
Die Branche der Schausteller*innen startet nach schwierigen Zeiten optimistisch ins neue Jahr. Vom 13. bis 16. Januar treffen sich die Delegierten des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) in Kassel. Der...
View ArticleBündnis fordert Sondervermögen für Sozialwohnungen
Das Bündnis Soziales Wohnen mit Geschäftsstelle in Berlin besteht seit 2019. Die Kooperateure kommen aus sehr unterschiedlichen Lagern. Vertreten ist die Caritas, die IG Bau sowie der Deutsche...
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Ukraine-Netzwerk: Wie Zivilgesellschaft und Kommune helfen
Es ging alles ziemlich schnell. Kaum zwei Wochen nach dem Einfall Russlands in die Ukraine hat sich in Bremen Hilfe organisiert – Vertreter*innen der Stadtgemeinde, von Vereinen und Verbänden und...
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Bremer Stadtmarketing auf Tinder
Nach rechts swipen und sich erst einmal am Roland treffen. Nach einem romantischen Spaziergang gibt’s an der Schlachte den ersten Zungenkuss. Es folgt eine wilde Nacht. Entweder wird es danach die...
View ArticleWie die SPD den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen will
Wenn es doch nur immer so schnell ginge wie in Wilhelmshaven. Dort, hoch im Norden Deutschlands, vergingen nur zehn Monate zwischen der Planung und Beantragung eines Flüssiggas-Terminals und dessen...
View ArticleBündnis will für kommunalen Klimaschutz das Grundgesetz ändern
Wenn der Klimawandel gebremst werden soll, müssen auch die Städte, Gemeinden und Landkreise einen Beitrag leisten. Doch häufig fehlt es an Geld. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen,...
View ArticleJede dritte geplante Wohnung wird nicht gebaut
32 Prozent der neuen Wohnungen, die für dieses oder das kommende Jahr geplant waren, werden nicht gebaut. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und...
View ArticleInfrastrukturausbau: So will die Ampel-Koalition Gerichtsverfahren beschleunigen
Worum es geht, bringt der SPD-Abgeordnete Kaweh Mansoori so auf den Punkt: „Unter den Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaates schnell planen, entscheiden, Rechtsklarheit bekommen, umsetzen.“...
View Article„Griechenland ist in einzelnen Bereichen viel weiter als wir”
Sören Bartol (SPD) ist Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz. Die Bundesregierung hat ihn zum neuen Beauftragten für die...
View ArticleAli Dogan: „Wir müssen Wahlkampf anders denken”
DEMO: Sie wollen Landrat im Landkreis Minden-Lübbecke werden. Im ersten Wahlgang haben Sie mit 48 Prozent die meisten Stimmen geholt. Ihr CDU-Kontrahent Jörg-Michael Schrader bekam 42 Prozent und ein...
View ArticleTarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst starten
Es geht um die Gehälter von mehr als 2,5 Millionen Menschen. Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wirken sich unmittelbar auf 134.000 Tarifbeschäftigte...
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Nachrücker Mende: kommunale Kompetenz für den Bundestag
DEMO: Bei der Bundestagswahl 2021 sind Sie im Wahlkreis Celle-Uelzen nur 0,6 Prozent hinter dem Wahlkreisgewinner Henning Otte (CDU) gelandet. Jetzt rücken Sie über die Niedersächsische Landesliste in...
View ArticleBund startet neue Förderung für klimafreundliches Bauen
Zu Wochenbeginn musste Bundesbauministerin Klara Geywitz einräumen, dass ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen auch im Jahr 2023 nicht zu erreichen sein wird. Ein Grund dafür sind Lieferengpässe,...
View ArticleDer Bundestag sucht nach Wegen aus der Schwimmbad-Misere
Frank Ullrich ist im Bundestag der Vorsitzende des Sportausschusses. Die Anhörung hat der vormalige Olympiasieger und Weltmeister im Biathlon unter die Überschrift „Status quo, Herausforderungen und...
View ArticleSiege für Dogan und Stolz – SPD erfolgreich bei Landratswahlen
Vom „Gastarbeiter“-Kind zum Landrat: So beschreibt Ali Dogan am Morgen nach dem Wahlsonntag seinen Erfolg. Politiker*innen mit Migrationsgeschichte sind in der Kommunalpolitik nach wie vor stark...
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