Was die Ampel-Beschlüsse für Kommunen bewirken
SPD, Grüne und FDP wollen „an einem neuen Deutschlandtempo“ arbeiten. Drei Tage lang haben Vertreter*innen der Ampel um gemeinsame Positionen gerungen. Am Ende kam ein 16-seitiges Papier heraus, das...
View ArticleKabinett beschließt Wiederaufbauklausel im Baugesetzbuch
Die Flut im Ahrtal im Sommer 2021 zerstörte zahlreiche Gebäude und machte sie unbewohnbar. Um den Wiederaufbau zu beschleunigen, wurde damals im Baugesetzbuch eine Sonderregelung festgeschrieben (§...
View ArticleHanno Benz: „Wer in Darmstadt einen Wechsel will, ist bei mir gut aufgehoben”
Bei der OB-Wahl in Darmstadt haben Sie es in die Stichwahl geschafft, wo Sie gegen den Grünen Michael Kolmer antreten. Wie schätzen Sie Ihre Chancen für den zweiten Wahlgang am 2. April ein?Ich glaube,...
View ArticleGescheiterte Tarifverhandlungen: Wie es jetzt weitergeht
Auch die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam hat kein Ergebnis gebracht. Nach dreitägigen Beratungen teilten Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Nacht zu Donnerstag mit: Die Tarifgespräche sind...
View ArticleAnträge auf den deutschen Pass stapeln sich
Peter Schlotzer arbeitet in der Einwanderungsbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt. Er ist außerdem Dozent für Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht. Somit kennt er die Entwicklung des...
View ArticleStadt darf über Wohnbau Sozialwohnungen querfinanzieren
Der Streit zwischen drei privaten Investoren und der Stadt Ludwigsburg (94.000 Einwohner) zog sich über Jahre. Im Jahr 2015 hatte sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für Bauflächen ab 3000 Quadratmeter...
View ArticleSo kontert die SPD die Union-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik
Als der Antrag von CDU/CSU am Donnerstag erstmals im Bundestag diskutiert wurde, war er eigentlich schon überholt. „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“...
View ArticleGeflüchtete: Warum die „Seeheimer“ die Länder in die Pflicht nehmen
Mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen, ein Großteil von ihnen aus der Ukraine. In den ersten Monaten dieses Jahres hat die Zahl der Asylanträge deutlich...
View ArticleSPD-Kandidat Hanno Benz gewinnt in Darmstadt
Beobachter*innen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet – gemessen daran fiel das Wahlergebnis in Darmstadt überraschend deutlich aus. Die Nase vorne hatte am Sonntagabend Hanno Benz: Der...
View ArticleKommunen mit 2,6 Milliarden Euro plus – trotz drastischer Mehrausgaben
Unterm Strich blieb den Kommunen im vergangenen Jahr ein Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro. Die Tendenz ist allerdings deutlich sinkend: 2021 waren es noch 4,6 Milliarden Euro, also zwei...
View ArticleDie wichtigsten Antworten zur geplanten Krankenhausreform
Mit der Krankenhausreform hat die vom Gesundheitsministerium ins Leben gerufene Regierungskommission Vorschläge für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgelegt. Bis zum Sommer 2023 wird eine...
View ArticleBund fördert Wohnheime für Studierende und Azubis
Mit dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ will der Bund einen Beitrag leisten, um bezahlbare Unterkünfte für Studierende und Auszubildende zu schaffen. „Sie sollen sich vor allem auf ihre Ausbildung...
View ArticleMehr Unfälle mit E-Scootern: TÜV fordert bessere Infrastruktur
Die Unfallzahlen, die das Statistische Bundesamt (Destatis) vor einigen Tagen veröffentlicht hat, sind beunruhigend. 97.042 Fahrradfahrende sind im vergangenen Jahr verunglückt – das sind 16 Prozent...
View ArticleNach Antragsstopp: Bund fördert wieder schnelle Internetanschlüsse
Ein Breitbandanschluss ist für die meisten Deutschen heute selbstverständlich. Doch viele Haushalte haben noch immer keinen Zugang zu schnellem Internet. Zwar bauen private...
View ArticleDIW-Studie dämpft Erwartungen ans Deutschlandticket
Kaum läuft der Vorverkauf für das Deutschlandticket, veröffentlicht das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie, die vor zu großen Erwartungen warnt. Die...
View ArticleWarum Fanpages auf Facebook abgeschaltet werden könnten
Wie komme ich an eine Bescheinigung? Wo kann ich was erledigen? Wer Fragen in Sachen Dienstleistung seiner Kommune hat, sucht seine Antworten häufig über Social Media. Dies haben Wissenschaftler*innen...
View Article2,2 Millionen Senioren-Wohnungen fehlen – Tendenz steigend
Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) könnte viel zur Barrierefreiheit im Bestandswohnungsbau beitragen. Das versicherte der Vorstand am Montag bei der Präsentation der Studie „Wohnen...
View ArticleBaubranche fordert Milliarden und Abbau von Standards
Professor Dietmar Walberg war beim Jahrestreff des „Verbändebündnisses Wohnungsbau“ in Berlin erneut der wissenschaftliche Beistand. Zu diesem Kreis aus sieben Interessensvertreter gehören die Bau- und...
View ArticleCoworking als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung
„Wessels Hotel“ war einst das erste Haus am Platz in der Stadt Syke. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Im Haus an der Hauptstraße sollen langfristig eine Begegnungsstätte und eine Bibliothek...
View ArticleWarum Anwohner einstiger preußischer Straßen nicht mehr zahlen müssen
Unter dem Asphalt von rund 400 Bremer Straßen findet sich Historisches: mal grob, mal fein verlegtes Kopfsteinpflaster. Einst rumpelten dort Pferdefuhrwerke, später waren es Autos. Je mehr der Verkehr...
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