Auf einer Sondersitzung haben die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern am Mittwoch über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gesprochen. Vor allem der Schienenverkehr stand im Fokus der Gespräche.
Steigende Kosten und wenig Zeit
Die Länder fordern den Bund auf, die sogenannten Regionalisierungsmittel deutlich stärker anzuheben als bisher geplant. Ohnehin plant der Bund, diese im Jahr 2022 zu erhöhen. Die Länder fordern eine Aufstockung um mindestens 750 Millionen Euro, und dies zusätzlich zu der bereits vereinbarten Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms. Ab 2023 sehen die Länder sogar einen Finanzbedarf von zusätzlichen drei Milliarden Euro.
Die Landesminister*innen verweisen auf „nicht vorhersehbare Kostensteigerungen im Bereich Bau, Energie und Personal“. Deshalb sei mehr Geld nötig, allein um das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten.
Zweitens betonen die Länder, dass sie und die Kommunen sehr kurzfristig Schritte unternehmen müssten, um das ÖPNV-Angebot auszubauen. Andernfalls seien die Klimaziele der Bundesregierung gefährdet. Viele kapazitätssteigernde Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Schienenverkehr, hätten lange Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten. Daher müsse die Finanzierung zeitnah gesichert werden, damit die Projekte bis 2030 „ihre klimafreundliche Wirkung entfalten“, wie es in einer Mitteilung der VMK heißt.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum ÖPNV
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte nach der Sitzung: Bevor über die Finanzierung gesprochen werde, müsse man sich verständigen, was man gemeinsam erreichen wolle. Bund und Länder hätten sich vorgenommen, Qualitäts- und Mindeststandards zu vereinbaren.
Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht vor, einen Ausbau- und Modernisierungspakt zu beschließen. Mit diesem sollen sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen. Auch Tarifstrukturen sollen in diesem Rahmen diskutiert werden.
Die Länder seien dem Vorschlag für einen Ausbau- und Modernisierungspakt mit großer Offenheit begegnet, berichtete Wissing nach der VMK-Sitzung. Bis zur nächsten Konferenz im Herbst 2022 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Auf der Sondersitzung wurde beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Dort sollen grundsätzliche Fragen zur Finanzierungsstruktur des ÖPNV besprochen werden.
Kriterienkatalog zum Einsatz der Regionalisierungsmittel
Grundsätzliche Kritik am bestehenden Fördersystem äußerte vor zwei Wochen der Bundesrechnungshof. In einem Bericht monierte er einen „Förderdschungel“. Der Bund trage mehr zur Finanzierung des ÖPNV bei als die Länder. Jedoch fehle ihm ein Gesamtüberblick, was die eingesetzten Milliarden überhaupt bewirken.
Die Landesverkehrsminister*innen reagierten verärgert auf die Intervention des Rechnungshofes. Nach der Sondersitzung erklärte die amtierende VMK-Vorsitzende, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne): „Wir wollen den ÖPNV zukunftsfest machen. Für diesen Transformationsprozess wollen wir einen Kriterienkatalog bis zum Ende des Jahres erstellen, in dem wir Qualitäts-, Effizienzgewinne und die Transparenz beim Einsatz der Regionalisierungsmitttel festschreiben wollen.“