Die Kommunen haben einen bundesweiten „Masterplan Klimaschutz“ gefordert. “Notwendig ist ein deutschlandweiter „Masterplan Klimaschutz”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.
Kraft der Kommunen reicht alleine nicht
Viele Kommunen engagieren sich schon vor Ort für den Klimaschutz, in den Bereichen Mobilität, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit oder Klimaanpassungsstrategien. Die Kommunen können vor Ort konkret gestalten, indem sie zum Beispiel erneuerbare Energien ausbauen, über die Stadtwerke haben sie einen wichtigen Hebel, um die Energiewende im Strombereich oder die Wärmewende klimafreundlich umzubauen. Sie können den auch öffentlichen Personennahverkehr klimafreundlicher umbauen. Auch mit nachhaltiger Beschaffung lässt sich etwas zum Klimaschutz beitragen.
Aber allein das reicht nicht: Gerd Landsberg appellierte insbesondere an Bund und Länder, mehr Unterstützung zu leisten und einen Masterplan zu erstellen. Dahinter steckt wohl der Gedanke, dass es um ein gemeinsames Ziel aller geht; gerade den weniger wohlhabenden Kommunen könnte eine gemeinsame Perspektive helfen.
Klimanotstand in Konstanz
Unter dem Eindruck der Fridays-for-Future-Bewegung hat die Stadt Konstanz vor wenigen Tagen Schlagzeilen gemacht, weil ihr Gemeinderat einstimmig eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen hat. Der Ratsbeschluss enthält den Auftrag, eine Liste von Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele zu prüfen. Geprüft werden sollen folgende Punkte laut einer Mitteilung der Stadt: die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, das Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, Energiemanagement für städtische Gebäude Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet, Zielkatalog Stadtwerke Konstanz und die Ziele im European Energy Award.
Ende Februar waren Vertreterinnen und Vertreter der FFF-Bewegung bei einem Gespräch bei OB Uli Burchardt, der daraufhin die Verwaltung beauftragte, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten. Auch fünf Ratsfraktionen hatten einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands gestellt.
Energiesparpotenziale finden
Jedes Jahr zahlen deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden rund sechs Milliarden Euro Energiekosten nur für ihre Liegenschaften, informiert die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Aktuell hilft die Energieagentur Kommunen, ihre Potenziale zu finden, um energieeffizienter zu werden. 100 Kommunen sollen bei dem Projekt der EU „100 Energieeffizienz-Kommunen Rheinland-Pfalz“ unterstützt werden. Die Nachfrage war so groß, dass dieses Ziel bereits erreicht sei, teilte die Energieagentur mit.
Im „100 Energieeffizienz-Kommunen“-Projekt haben insbesondere kleine und mittlere Kommunen die Unterstützung gerne in Anspruch genommen, heißt es. So erhielten einige Kommunen in Netzwerken Unterstützung bei der systematischen Erfassung und Kontrolle ihrer Energieverbräuche. Viele Kommunen informierten sich zu Fördermitteln, beispielsweise wenn sie ihre Kläranlage energetisch sanieren wollten und erhielten auch Unterstützung bei der Beantragung der Fördermittel.