Die Grundsteuer muss reformiert werden
Von der Grundsteuer ist jeder betroffen: Eigentümer, die ihr Grundstück selbst nutzen, aber auch Mieter, weil Grundsteuer-Zahlungen als Nebenkosten umgelegt werden können.Gundsteuer-Berechnung in drei...
View ArticleFührende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für...
Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker haben im Vorfeld des außerordentlichen Bundesparteitags der SPD in Bonn am kommenden Sonntag Stellung bezogen: „Die Ergebnisse der...
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Hendricks: „Wir haben einen Durchbruch beim sozialen Wohnungsbau erzielt“
Frau Dr. Hendricks, sind Sie mit den Sondierungsergebnissen zufrieden?Ja, das ist wirklich eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen, um die es jetzt geht. Natürlich wird es noch Diskussionen...
View ArticleWas Kommunen für den Klimaschutz tun können
„Der Wettbewerb zeigt erneut, dass Kommunen und Regionen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielen” betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Parlamentarische Staatssekretärin im...
View ArticleWie Europa gegen die Luftverschmutzung kämpft
Für Deutschland wird es ernst. Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Grenzwerte für Stickoxide in vielen Städten überschritten werden....
View ArticleIslamischer Judenhass in Deutschland? „Erinnerungskultur auch an Migranten...
Herr Mansour, immer wieder ist zu lesen, dass jüdische Mitbürger von Muslimen attackiert werden. Wer in bestimmten Stadtteilen eine Kippa trägt, lebt gefährlich. Und zuletzt brannten wieder...
View ArticleKontroverse um Familiennachzug
Der Bundestag will an diesem Donnerstag im Parlament über eine künftige Regelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus abstimmen. Wie mit diesem Thema umzugehen ist,...
View ArticleEinigung beim Familiennachzug
Die Fraktionsspitzen von SPD und Union im Bundestag haben sich geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird ausgeweitet. Die CSU wollte das verhindern, die SPD...
View ArticleForderung: Solidarpaktumlage muss enden
"Es darf keinen Griff in kommunale Kassen geben": Selten einmütig appellierten die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellierten kurz vor der...
View ArticleNatascha Kohnen lobt Einigungen zur Wohnungspolitik
Dank der am Sonntagabend erzielten Einigungen in der Wohnungspolitik haben die Verhandler von SPD und CDU eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer erneuten großen Koalition genommen. „Es war ein hartes...
View ArticleStädtetag attestiert Koalitionsvertrag „kommunalfreundliche Handschrift“
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich Städtetags-Präsident Markus Lewe und sein Vize Ulrich Maly zu dem Verhandlungsergebnis von SPD und Union geäußert. „Zu wichtigen Zukunftsaufgaben erkennen wir...
View ArticleBertelsmann-Studie: Kinder sind ein Armutsrisiko
„Man muss genauer hinsehen.“ So fasst Sarah Menne, Projektmanagerin bei der Bertelsmann-Stiftung, die gewonnene Erkenntnis zusammen. Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben im Auftrag der Stiftung...
View ArticleStädtetag: "Der finanzielle Spielraum vieler Kommunen ist begrenzt"
Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderung von sechs Prozent der Gewerkschaften ver.di, DBB Beamtenbund und Tarifunion für zu hoch. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert sagte...
View ArticleIm Koalitonsvertrag ist viel Gutes für die Kommunen
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, ist der Titel des Koalitionsvertrages und damit wird eine zentrale Aussage getroffen, die sich wie ein roter Faden durch das Vertragswerk zieht.„Wir wollen, dass...
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„Der 13. Februar bleibt ein Reizthema”
Herr Kaniewski, was bedeutet der 13. Februar für Sie persönlich?Für mich ist der 13. Februar ein sehr ambivalentes Datum. Meine Familie stammt aus Dresden, deshalb kenne ich auch die lange Diskussion...
View ArticleIslamischer Judenhass in Deutschland? „Erinnerungskultur auch an Migranten...
Herr Mansour, immer wieder ist zu lesen, dass jüdische Mitbürger von Muslimen attackiert werden. Wer in bestimmten Stadtteilen eine Kippa trägt, lebt gefährlich. Und zuletzt brannten wieder...
View Article„Wir unterstützen die Krankenhäuser beim Strukturwandel“
DEMO: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist nach aktuellen Zahlen stetig gesunken: Von 2.411 im Jahr 1991 auf 1.951 im Jahr 2016. Hatten wir früher zu viele oder jetzt zu wenig?Sabine Dittmar:...
View ArticleSPD-Kommunale fordern Sachdebatte und Schluss mit der Personaldiskussion
In einem gemeinsamen Aufruf fordern Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister der SPD ein Ende der Personaldebatte und eine inhaltliche Diskussion des Koalitionsvertrages. Der Aufruf wurde von...
View ArticleIntegration und Digitalisierung sind die wichtigsten Herausforderungen in den...
Veränderungen frühzeitig erkennen – das will das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Deshalb befragt es jedes Jahr aufs Neue die Verwaltungschefs der Städte ab 50.000 Einwohnern. Die...
View ArticleLärmschutz: Ausnahmeregelung für Public Viewing geplant
„Das gemeinschaftliche Fußballgucken unter freiem Himmel gehört zu Welt- und -Europameisterschaften einfach dazu“, ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überzeugt. Ausnahmen vom Lärmschutz seien...
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