Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung zu Fahrverboten
Ausgangspunkt des Streits sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Schon seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) weithin Überschritten. Die jeweiligen Bundesländer...
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„Wir müssen davon wegkommen, das Auto als Prestigesymbol zu betrachten“
Es gab bereits mehrere Dieselgipfel der Bundesregierung mit den Kommunen. Der Bund will die Kommunen bei ihren Maßnahmen für saubere Luft finanziell unterstützen. Nach den ersten Treffen hatten sich...
View ArticleDiesel-Urteil: Fahrverbote sind möglich
Schon seit Jahren werden in vielen Städten die seit 2010 verbindlichen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten. Die jeweiligen Bundesländer müssen deshalb Luftreinhaltepläne aufstellen, in denen...
View ArticleReaktionen auf das Diesel-Urteil
Der Deutsche Städtetag rechnet auch weiterhin nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten. Das betonte Städtetags-Präsident Markus Lewe nach dem Gerichtsurteil vom Dienstag. Solche Verbote...
View ArticleMit Besen und Zange gegen wilden Müll
Wie in den vergangenen Jahren rufen viele Kommunen für die kommenden Wochen zwischen März und Mai zu Frühjahrsputzaktionen auf. Im Norden heißt es „Schnapp den Müll, Niebüll“ oder „Sauberes Lübeck...
View ArticleDie Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen ist sehr unterschiedlich
Mit 6.894 Euro Schulden pro Kopf wiesen die Kommunen des Saarlands zum Jahresende 2016 die höchste Verschuldung pro Kopf auf, gefolgt von den Kommunen Hessens mit 5.353 Euro und Nordrhein-Westfalens...
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Aus dem Rathaus ins Bundesministerium
Seit Tagen schwelten die Gerüchte, welche sechs Politiker die SPD wohl als Bundesminister in die große Koalition entsenden würde. Zahlreiche Namen wurden gehandelt. Entsprechend groß ist der Andrang...
View ArticleCaritas: Kosten der Unterkunft neu regeln
Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Kosten für Unterkunft und Heizung neu zu regeln. Zu niedrig angesetzte Obergrenzen, die den Wohnungsmarktverhältnissen vor Ort...
View ArticleVerhandlungsrunde endet ohne Ergebnis
Der zweite Tag der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete kürzlich ohne Ergebnis. Es wurde kein Angebot seitens der Arbeitgeber...
View ArticleBrachen im Stadtumbau erfolgreich revitalisieren
In Großstädten pulsiert das Leben. Bei dynamischen Entwicklungen bleiben Narben in der städtebaulichen Entwicklung allerdings oft nicht aus. Im Rahmen einer Transferwerkstatt der Bundestransferstelle...
View ArticleSparkassenkundin muss Kunde bleiben
Die Kundin einer Sparkasse wird bis auf weiteres ein Kunde bleiben – zumindest in den Formularen und Vordrucken, die ihre Bank verwendet. Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte eine...
View ArticleSvenja Schulze: „Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen”
DEMO: Es droht immer noch eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland. Das neue Diesel-Urteil setzt Kommunen unter Druck. Ist das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden, noch realistisch?Svenja Schulze: Das...
View ArticleStudie: Wie Fördermittel in NRW effektiver genutzt werden können
Zu wenig Personal, hohe administrative Anforderungen: Das sind – knapp zusammengefasst –zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) offenbar daran hindern, zur...
View Article“Keine Klientelpolitik für Bayern fortsetzen“
DEMO: Im neuen Bundeskabinett hat die CSU für Herrn Seehofer eine Art Superministerium geschaffen: Inneres, Heimat, Bauen und Wohnen. Das betrifft die Kommunen doch ziemlich? Frank Baranowski: Als nach...
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Anatol Stefanowitsch nimmt diskriminierende Ausdruckformen unter die Lupe
Die Debatte um politisch korrekte Sprache wird heutzutage immer häufiger geführt, nicht zuletzt auch in Kommunalparlamenten. Hohe öffentliche Aufmerksamkeit erregte etwa jüngst ein neues BGH-Urteil,...
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Rechtsfreie Räume? Duisburgs Oberbürgermeister kontert Jens Spahns Kritik
In den Medien ist der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn derzeit allgegenwärtig. Das liegt weniger an seinen gesundheitspolitischen Konzepten. Für Aufsehen sorgen vielmehr seine Äußerungen zur...
View ArticleStädtetag gegen Handel mit kommunalen Daten
Der Deutsche Städtetag sieht es kritisch, kommunale Daten gewinnbringend an Dritte zu verkaufen. „Die Städte betreiben keinen Handel mit Daten“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in einer...
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Beschäftigte im öffentlichen Dienst werfen Kommunen Tarifverschleppung vor
In der Leipziger Straße in Berlin-Mitte wurde es am Montag laut. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Rasseln zogen mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder vor das Haus, in dem die Vereinigung der kommunalen...
View ArticleBundesverfassungsgericht: Grundsteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte dürfen nur noch übergangsweise...
View ArticleSPD-Fraktionen fordern „verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik“
„Der Bundesbauminister muss endlich handeln, statt nur Schlagzeilen zu liefern.“ Mit diesen Worten drängen die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, den Länderparlamenten und im EU-Parlament den...
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