Bürgermeister protestieren gegen Neonazifestival in Ostritz
Die ostsächsische Grenzstadt Ostritz ist ein beschaulicher Ort im ländlichen Dreiländereck zwischen Deutschland, Tschechien und Polen. Die beeindruckende Klosteranlage der Zisterzienserinnen Sankt...
View ArticleLohnerhöhung im öffentlichen Dienst kostet Kommunen 7,4 Milliarden Euro
Nach drei intensiven Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine neue Lohnstruktur für den öffentlichen Dienst geeinigt. In drei Schritten werden die Löhne innerhalb der...
View ArticleNeuer Ausschuss für kommunale Themen
Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte laut einer...
View ArticleTill Backhaus: „Mehr Respekt vor dem Insekt!“
Das dramatische Insektensterben ruft Mecklenburgs Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Till Backhaus, auf den Plan: Er forderte ein dauerhaftes und umfangreiches Monitoring, um den tatsächlichen...
View ArticleErneuerung im Kleinen und im Großen
600 Delegierte waren am Sonntag nach Wiesbaden gereist, um dort die Weichen für eine Erneuerung der Partei zu stellen. Sie haben Andrea Nahles als erste Frau in der Geschichte der SPD zur neuen...
View ArticleFrank Baranowski als Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW wiedergewählt
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 94,82 wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, am Wochenende als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik...
View ArticleMüll auf der Straße: mehr Verpackungen, weniger Hundekot
„Littering“ – so nennen Forscher das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall im öffentlichen Raum. Warum tun Menschen das und was kann man dagegen tun? Dieser Frage gehen Psychologen der Berliner...
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Jubiläum in Trier: „Wir wollen Karl Marx begreifbar machen“
Welche Bedeutung hat Karl Marx für Trier für Sie als Oberbürgermeister?Diese Frage stellen Sie nicht nur dem Oberbürgermeister, sondern auch jemandem, der nicht gebürtig aus Trier kommt. Das sind zwei...
View ArticleKabinett bringt Grundgesetzänderung auf den Weg
Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Wir haben mehrere Vorschläge für eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehen“, berichtete er am Mittwoch nach dem...
View ArticleSo will die Bundesregierung für bessere Kitas sorgen
„Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Bund werde Länder und Kommunen dabei...
View ArticleMartin Horn löst Amtsinhaber Dieter Salomon ab
Martin Horn heißt der neu gewählte Freiburger Oberbürgermeister. Der Parteilose war Kandidat der SPD, FDP, der Kulturliste und des Vereins „Freiburg Lebenswert“. Er konnte sich bei der Neuwahl mit 44,2...
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Scheuer will „das Auto nicht verteufeln“
Eines machte der Bundesverkehrsminister gleich zu Beginn der Debatte deutlich: „Verkehrswende – dieses Wort ist in aller Munde, aber ich mag es nicht.“ Von einer Wende zu sprechen hieße ja, dass man...
View ArticleDiesel-Fahrverbote in Hamburg rücken näher
Wie bereits angekündigt, bereitet Hamburg partielle Fahrverbote für ältere Diesel vor. Die Absicht hatte der Senat der Hansestadt bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig...
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Wie Kinder und Jugendliche ihre Kommunen sehen
Die Rechte der Kinder sind umfangreich. So legt die UN-Kinderrechtskonvention zum Beispiel fest: Kinder haben ein Recht auf Bildung und Schule, auf Freizeit und Spiel und auf eine angemessene...
View ArticleWegen Luftverschmutzung: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Debatte um Fahrverbote erhält weiteren Auftrieb. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich und Großbritannien, weil sie die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten. Auch hätten...
View ArticleSPD bestürzt über den Tod Manfred Schaubs
Manfred Schaub war ein Energiebündel. Rastlos arbeitete er für seine nordhessische Heimat und für seine Partei, die SPD. Am Pfingstsonntag ist der Bürgermeister von Baunatal überraschend gestorben.Der...
View ArticleIn Deutschland entstehen immer mehr Armen-Quartiere
Das Ideal vieler Stadtplaner sieht eigentlich so aus: Arme und Reiche, Junge und Alte, Einheimische und Zugewanderte – sie alle sollen Tür an Tür wohnen und sich in gemischten Quartieren auf die ganze...
View ArticleReichen die Mittel für den Kita-Ausbau nicht?
Es ist eines der ersten und wichtigsten Projekte der neuen Bundesfamilienministerin. Franziska Giffey (SPD) hat vor wenigen Wochen ein „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Der Bund will die Länder...
View ArticleThorsten Schäfer-Gümbel: Zusätzlich 100 Millionen sollen jährlich in...
Der Sozialwohnungsbau ist in Hessen um mehr als fünfzig Prozentpunkte zurückgegangen. Was sind die Ursachen?Der entscheidende Punkt ist, dass es seit 19 Jahren CDU-Regierung kein Verständnis dafür...
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Stromsparcheck: Die Energiewende für alle
Wenn die Energiewende gelingen soll, muss Klimaschutz ein gesellschaftliches Querschnittsthema werden. Darüber sind sich Entscheidungsträger weltweit einig. Das Problem bleibt vielfach die...
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