Neues Heizungsgesetz: Warum die Kommunen eine besondere Rolle spielen
Die Ampel hat sich auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Neue Gasheizungen sollen unter Auflagen erlaubt sein, Mieter*innen deutlich entlastet werden. Und: Neue Gasheizungen bleiben erlaubt – unter...
View ArticleKomplexität der Entsorgung von Abwasser wird unterschätzt
In der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) kam das Gebührenranking von Haus & Grund in dieser Woche nicht so gut an. „Ich halte das Ranking für oberflächlich und...
View ArticleReform Bürger-Geld: Jobcentern droht Finanznot
Die über 400 Jobcenter in Deutschland kennen das Dilemma seit Jahren: Bekommt die Verwaltung mehr Geld für Personal, um Klient*innen besser betreuen zu können, geht das häufig auf Kosten des Etats für...
View ArticleEin Oberbürgermeister im Einsatz für den Mieterschutz
Mitte Juni fanden beim Deutschen Mieterbund Neuwahlen statt. Thomas Keck ist nun Beisitzer und der einzige aktive Oberbürgermeister unter den insgesamt zwölf Mitgliedern des Vorstands. Der 60-Jährige...
View ArticleKarlsruher OB Frank Mentrup (SPD) wird Präsident
Der promovierte Mediziner Frank Mentrup ist seit dem 1. März 2013 Oberbürgermeister von Karlsruhe. Mit knapp 310.000 Einwohnern ist sie die drittgrößte Stadt Baden-Württembergs. Vorher war er...
View ArticleJugend findet in der Kommune nur schwer ihren Platz
An der Eingangspforte zum Bundestag staunten die Wachhabenden: Die jungen Menschen wollten nicht - wie üblich für die Altersgruppe - auf die Tribüne für Besucher*innen oder in das Büro eines...
View ArticleWarum es ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget geben soll
Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran – Kommunen, aber auch der Bund und die Länder sind gefordert. Die Finanzierung soll planbarer und gleichzeitig flexibler werden. Deshalb muss der...
View ArticleKrankenhausreform: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben
Melanie Schlotzhauer wirkt gelöst als sie am Dienstagnachmittag vor die Presse tritt. „Ich stehe hier sehr zufrieden und auch ein bisschen fröhlich“, sagt die Hamburger Gesundheitssenatorin. Dass es...
View ArticleUkrainische Geflüchtete: Fast die Hälfte will längerfristig in Deutschland...
Die Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland“ soll die Lebensbedingungen der Menschen ergründen, die hier Zuflucht vor dem Krieg suchen. Am Mittwoch wurden die Ergebnisse der zweiten...
View ArticleClik here to view.
Barrierefreie Bäder und Sensoren für Notfälle: Wie Wohnungen altersgerecht...
Wer eine Wohnung für ältere Menschen umrüsten will, kann auch weiterhin staatliche Zuschüsse beantragen. Für das Programm „Altersgerecht umbauen“ stehen in diesem Jahr 75 Millionen Euro zur Verfügung....
View ArticleKommunale Wärmeplanung ist vor allem Fleißarbeit
Bernhard Daldrup hatte nach einer Veranstaltung am 28. Juni zum zweiten Mal zum Austausch über das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung eingeladen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Sprecher der...
View ArticleBundesregierung will Kommunen verpflichten, Klima-Konzepte aufzustellen
Fast alle deutschen Kommunen rechnen damit, dass sie in Zukunft stärker von extremen Wetterereignissen betroffen sein werden. Doch die meisten Landkreise und kreisfreien Städte haben noch kein Konzept,...
View ArticleSchlägereien in Schwimmbädern: NRW ist nicht Berlin
Es wirkt wie ein Blick auf zwei Welten: Während aus Berliner Freibädern Berichte über Ausschreitungen und Schlägereien aufschrecken, stellen die Badbetreiber in Nordrhein-Westfalen die Lage als...
View ArticleWarum die EU demokratischer ist, als viele denken
Expert*innen schätzen, dass zwei Drittel der Rechtsakte der Europäischen Union (EU) direkten Einfluss auf die Städte und Gemeinden haben. Die EU setzt soziale und ökologische Standards, macht Vorgaben...
View ArticleWindkraftausbau nimmt Fahrt auf – aber zu langsam
Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 331 neue Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.56 Gigawatt fertiggestellt. Damit wurden schon jetzt 65 Prozent der Leistung erreicht, die im...
View Article16 Euro pro Stunde: München soll eigenen Mindestlohn bekommen
Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro, ab Januar soll er um 0,41 Cent auf 12,41 Euro steigen. Zu wenig, urteilten Gewerkschaften und Sozialverbände im Juni, nachdem die...
View ArticleWarum Kommunen ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten sollten
Als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen, blieb ein großer Teil des Beamtenapparates im Amt. Wohl auch deshalb hat die Geschichtswissenschaft lange Zeit übersehen, welch zentrale...
View ArticleKommune darf Umweltprüfung nicht umgehen
Konkret handelt es sich um den Paragrafen 13b Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB): Dieser erlaubt das Bauen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Kommune im Schnellverfahren und ohne Umweltprüfung und...
View ArticleKlare Kante: Keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten
Für uns Demokratinnen und Demokraten ist das weitere Erstarken der AfD in aktuellen Umfragen ein deutliches Alarmsignal. Erste Wahlerfolge der Rechtsextremen auf kommunaler Ebene reihen sich ein in...
View ArticleBezirkliche Nachhaltigkeitsstrategie: „Wir wollten kein Papier für die...
Dennis Lumme ist „Koordinator Kommunale Entwicklungspolitik” des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick.DEMO: Als erster Berliner Bezirk hat Treptow-Köpenick im Jahr 2021 eine kommunale...
View Article