Verschuldung der Kommunen steigt – die Länder bauen Schulden ab
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im Jahr 2022 um zwei Prozent oder 47,1 Milliarden Euro angestiegen. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt (Destatis) an diesem...
View Article„Lindner-Entwurf legt Axt an Finanzierung der Kommunen”
DEMO: Herr Zimmermann, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuersenkungen zum Teil wohl auf Kosten der Kommunen. Was er vorhat, steht im geplanten Wachstumschancen-Gesetz. War der...
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Entwicklungsministerin Schulze unterstützt kommunale Schulbau-Initiative
In vielen Ländern des globalen Südens sind die Schulgebäude in schlechtem Zustand und die Wege zur Grundschule lang. Die Initiative „1.000 Schulen für unsere Welt“ setzt hier an. Seit sie im Jahr 2018...
View ArticleWarum es Sonnencreme in Norderstedt jetzt kostenlos gibt
Die Stadt Norderstedt hat kostenlose Sonnencreme-Spender für die Bürgerinnen und Bürger aufgestellt. Wie sind Sie auf die Idee gekommen?Während der Corona-Pandemie hat die Stadtverwaltung an vielen...
View ArticleWelche Steueranreize Geywitz für neue Wohnungen plant
Von ihren Wohnungsbauzielen ist die Bundesregierung derzeit weit entfernt. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr strebt die „Ampel“ an. Im vergangenen Jahr wurden 295.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Und...
View ArticleMieterbund: „Wir brauchen jetzt einen Wumms für mehr Sozialwohnungen.“
Über Monate gab es ein Hin und Her beim Gebäudeenergiegesetz, Falschmeldungen inklusive. Kurz vor der geplanten Abstimmung im Juli griff dann noch das Bundesverfassungsgericht ein und verbot dem...
View ArticleWindkraftbetreiber sollen Kommunen am Gewinn beteiligen
Armin Willingmann (SPD) ist in Sachsen-Anhalt der Energieminister. Seit über zwei Jahren können Windparkbetreiber bei der Suche nach Standorten Kommunen milde stimmen, indem die Unternehmen diesen eine...
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Wie Sportstätten geschlechtsneutral werden
DEMO: Sie beraten Architekten dabei, Sportstätten geschlechtsneutral zu gestalten. Was fehlt den herkömmlichen Sportstätten?Benedikt Freitag: Nicht jede*r ist ein Mann oder eine Frau. Mittlerweile hat...
View ArticleViele Kommunen lassen die Grundsteuer steigen
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich um fast fünf Prozentpunkte erhöht. Das ist der stärkste Anstieg seit sechs Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der...
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„Uns war klar: Eine Löwin würde nicht auf den Marktplatz laufen”
DEMO: Dass Sie es als Bürgermeister mit einer vermeintlich freilaufenden Löwin zu tun bekommen, haben Sie wahrscheinlich selbst nicht erwartet. Gab es trotzdem einen Notfallplan für Gefahrenlagen, auf...
View ArticleZwischenbilanz: Was die Ampel bisher für Kommunen getan hat
Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Mittlerweile ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP seit 20 Monaten im Amt. Was im Berliner Regierungsviertel entschieden...
View ArticleDas Vertrauen in den Staat sinkt weiter
Aus Sicht vieler Menschen ist der deutsche Staat überfordert. Nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, dass er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Das ist eine zentrale...
View ArticleBundeskabinett beschließt kommunale Wärmeplanung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze beschlossen.“ Damit sollen alle rund 11.000 Kommunen in Deutschland...
View ArticleKaum Geld für weitere Frauenhaus-Plätze
Nach Angaben des Vereins Frauenhaus-Koordinierung sollte es in Deutschland 21.000 Übernachtungsmöglichkeiten geben, um den Bedarf zu decken. Tatsächlich vorhanden seien etwa 7.000 Plätze, heißt es aus...
View ArticleWie Gesundheitskioske die Versorgung in Thüringen verbessern
Der erste Gesundheitskiosk in Thüringen eröffnete im vergangenen November. Es ist ein kleiner Holzbau direkt an einer Bushaltestelle in Urleben, einer 400-Einwohner-Gemeinde.Hier finden die Menschen...
View ArticleVersorger müssen Trinkwasser nun flächendeckend kontrollieren
Die Europäische Union setzt seit 1998 in den Mitgliedstaaten die Standards in der Qualität des Trinkwassers. Das macht sie nicht allein zum Schutz der Gesundheit. In Staaten mit laschen (nationalen)...
View ArticleEinnahmen aus Gewerbesteuer schießen in die Höhe
Die deutschen Städte und Gemeinden können sich über ein kräftiges Plus bei den Gewerbesteuern freuen. Im Jahr 2022 haben sie hieraus Einnahmen von rund 70,2 Milliarden Euro erzielt. Das sind 9,1...
View ArticleBauministerium arbeitet an Hitzeschutz-Strategie
In dicht bebauten und versiegelten Stadtteilen staut sich die Wärme im Sommer besonders. Für die Bewohner*innen kann das gefährlich werden. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass im vergangenen Jahr...
View ArticleReform des Staatsangehörigkeitsrechts soll für mehr Einbürgerungen sorgen
„Endlich!“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Soeben hatte das Bundeskabinett ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des...
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Wie sich Kommunen auf einen Black-out vorbereiten
Der Anschlag auf die Nordstream-Leitungen in der Ostsee und der Stopp der Gaslieferungen aus Russland haben gezeigt, wie verwundbar unsere Energieversorgung sein kann. Ein Umdenken hat eingesetzt –...
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