Hersteller sollen für Abfall mitzahlen
Die Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen...
View ArticleIG BAU fordert 8,5 Millionen Wohnungen auf niedrigem Miet-Niveau
Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist enorm gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung des Pestel-Instituts hervor, die von der IG BAU in Auftrag gegeben wurde. Insgesamt würden in Deutschland...
View ArticleAltschulden: Olaf Scholz fordert „neue Stunde Null für Deutschlands Kommunen“
„Die Altschulden-Problematik wird gelöst“, versprach Scholz klipp und klar den Genoss*innen am Freitagabend im Dortmunder „U“. Unter Corona-Bedingungen fand dort eine SPD-Wahlkampfveranstaltung statt,...
View ArticleStudie: Noch immer zu wenig Kita-Personal
Der Kita-Ausbau ist für die Politik ein Kraftakt. Auf der einen Seite wurde die Zahl der Betreuungsplätze in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind...
View ArticleSo will Scholz die Kommunen von Altschulden befreien
Worum geht es bei der Diskussion um die kommunalen Altschulden?Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat ein Konzept vorgelegt, wonach besonders hoch verschuldete Kommunen von...
View ArticleTarifrunde 2020: Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn
Die Gewerkschaften sind mit einer Forderung von 4,8 Prozent mehr für Löhne und Gehälter in die Tarifrunde 2020 gestartet. Mindestens sollen es aber 150 Euro mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten sein....
View ArticleBerlin verbietet Corona-Demos: Gesundheit vor Versammlungsfreiheit
Die Berliner Polizei hat die für Samstag geplante große Versammlung von Corona-Skeptikern verboten. Die Veranstaltung gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)...
View ArticleGericht kippt Demonstrationsverbot
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluß das Verbot der am Samstag geplanten Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern in Berlin gekippt. Allerdings muss der Veranstalter...
View ArticleTarifverhandlungen in Zeiten von Corona
Die Corona-Krise macht es den Gewerkschaften derzeit schwer. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. An diesem Dienstag um 14 Uhr beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für...
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Wie SPD-Kommunale in NRW den Wandel gestalten
Das Silicon Valley von Gelsenkirchen liegt in einem unscheinbaren Haus an der Bochumer Straße. Durch die geöffneten Fenster ist das laute Rattern der Straßenbahn zu hören. In der zweiten Etage steht...
View ArticleEngagiert für Saarland und Europa
Seit 2019 ist Christine Jung Stadtverordnete in Saarbrücken. In diesem Jahr wird sie für ihr kommunalpolitisches Engagement mit dem Helene-Weber-Preis ausgezeichnet und setzt damit eine kleine...
View ArticleMit vollem Engagement für Jena
„Ich saß in einer Stadtratssitzung und mein Handy klingelte immer wieder mit einer Berliner Nummer. Irgendwann bin ich rangegangen und habe erfahren, dass ich ausgewählt worden bin. Das war eine große...
View Article5.000 neue Stellen in Gesundheitsämtern
Bund und Länder haben den Pakt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) beschlossen. Der Bund will den Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung...
View ArticleDigitale Souveränität für Kommunen
Um das Schlagwort der „Digitalen Souveränität“ wird eine immer lautere Debatte geführt. Die Frage nach der Abhängigkeit von bestimmten Systemen oder Herstellern ist auch für die öffentliche Verwaltung...
View ArticleWarntag 2020: Darum heulen die Sirenen
Manche kennen die durchdringenden Töne nur noch aus ihrer Kindheit, wenn die Sirenen zum Zivilschutz getestet wurden. Nun findet an diesem Donnerstag, den 10. September 2020 der erste bundesweite...
View ArticleSchubert fordert Hilfe für Flüchtlinge
Dass die humanitäre Lage im Lager für Geflüchtete „Moria“ katastrophal ist, ist seit langem bekannt: In Zeiten der Corona-Pandemie mussten laut der Hilfsorganisation „Seebrücke“ Tausende in Zelten oder...
View Article„Kommunen können Schuldenfalle nicht aus eigener Kraft überwinden“
In Corona-Zeiten war ja Wahlkampf nur unter besonderen Bedingungen möglich, was etwa Großveranstaltungen oder Haustür-Wahlkampf angeht. Wie ist Ihre Einschätzung, hat es geklappt, stattdessen neue...
View ArticleWalter-Borjans sieht Trendwende für die SPD
Die SPD hat sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als zweitstärkste Kraft hinter der CDU behauptet. Die Grünen gewannen hinzu, landeten indes landesweit auf dem dritten Platz. Die SPD kam...
View Article„Ein Ergebnis mit Licht und Schatten“
SPD bleibt zweitstärkste Kraft, aber mit Stimmenverlusten im Vergleich zu 2014: Wie bewerten Sie das Ergebnis?Es ist ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Natürlich schmerzen die Verluste, wenn man...
View ArticleSo fielen die Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen aus
„Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind nicht zufriedenstellend. Das schwache Abschneiden der SPD und die erschreckende Stärke der AfD zeigen, dass die demokratischen Parteien wieder näher an die...
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